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19.04.2021 10:28 Alter: 17 days

Verkehrsministerkonferenz in Bremen – Gute Ergebnisse für den Radverkehr; bitterer Beigeschmack bleibt

Als ständiger Mahner und kritischer Begleiter der Bremer Verkehrspolitik hatte der ADFC Bremen vergangene Woche die Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer zu schnellerem und entschlossenerem Handeln für die Verkehrswende aufgefordert. Anlass war die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 15. und 16. April. Dieser Einsatz des ADFC hat sich gelohnt, doch ein bitterer Beigeschmack bleibt.


Foto: © ADFC Bremen

Der ADFC Bremen e.V. begrüßt die Einigung zum Reformentwurf der Bußgeldkatalog-Verordnung.

ADFC-Landesvorsitzende Bonnie Fenton sagt: "Die absurde Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für überhöhte Geschwindigkeit, für zu geringe Abstände beim Überholen von Radfahrenden durch Autofahrende und auch für das Zuparken von Radwegen hat nach der StVO-Reform ein ganzes Jahr lang unnötig die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet. Wir freuen uns, dass es auf der VMK unter dem Vorsitz von Senatorin Maike Schaefer nun zu einer Einigung gekommen ist - nach einem Jahr Hängepartie ein längst überfälliger Schritt."

Der ADFC hat sich stark für die Ende April 2020 in Kraft getretene neue Straßenverkehrs-Ordnung ("Fahrradnovelle") nebst Bußgeldkatalog engagiert und zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr erreicht.

Erstmals wurde ausdrücklich festgelegt, dass Autofahrende beim Überholen von Menschen auf dem Fahrrad mindestens 1,50 Meter Sicherheitsabstand halten müssen. Die Bußgelder für das Zuparken von Radwegen wurden auf bis zu 100 Euro deutlich erhöht, das Halten auf Schutzstreifen wurde ausdrücklich verboten. Auch das Abbiegen und Autotür-Öffnen ohne Schulterblick wurde verteuert. Ein Formfehler verhinderte das Inkrafttreten.

Landesgeschäftsführer Sven Eckert dazu: "Die unwürdige Diskussion über Fahrverbote bei erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen - ich nenne das Rasen - zeigt das immer noch vorherrschende Denken der Verniedlichung und Marginalisierung bei der Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen durch Autofahrende. Es ist gut, dass wir jetzt endlich eine deutlich strengere Regelung im Bußgeldkatalog haben. Wenn wir jedoch sehen, dass wir von einer Novelle gekommen sind, die Fahrverbote vorsah, dann ist dieser fraglose Erfolg mit einem bitteren Beigeschmack versehen. Dennoch sehe ich dieses Ergebnis unter dem Vorsitz der Bremer Mobilitätssenatorin als einen guten Kompromiss an - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!"